Die nachgewiesenen NPD-Kontakte des zurückgetretenen Linzer FPÖ-Klubobmanns Sebastian Ortner als damals 36-Jährigen im Jahr 2006 können wohl kaum als Jugendsünde abgetan werden. „Solche Darstellungen richten sich von selbst. Die FPÖ versucht es sich einfach zu machen, wenn rechtsextreme Verwicklungen ihrer Mitglieder bekannt werden und tut diese als Jugendsünden ab. Es stellt sich die Frage, wann nach ihrer Definition die Jugend endet, mit Mitte 30 ist sie gewiss schon vorbei. Augenscheinlich fällt es der FPÖ schwer, sich vom rechtsextremen Rand zu distanzieren und sich von einschlägig auffälligen Mitgliedern ein für alle Mal zu trennen. Die Betroffenen werden verteidigt und diejenigen, die aus Sorge um unsere Demokratie auf rechtsradikale Umtriebe hinweisen, werden schlecht gemacht und nun sogar als Faschisten des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Ein ungeheuerlicher Vergleich. Dieses sich laufend wiederholende traurige Schauspiel ist nur ein weiterer Beweis, wie sehr die FPÖ bereits mit derartigen Personen durchsetzt ist“, ist Jahn überzeugt.

 

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsbericht werden dem Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer Kontakte zur Neonazi-Internetplattform Alpen-Donau.info, die offen zum Mord an DemokratInnen aufgerufen hat, vorgeworfen. Hier braucht es dringende Aufklärung ob diese Kontakte tatsächlich stattgefunden haben. Wenn sie sich als erwiesen herausstellen, ist auch Wimmer als Politiker in einem demokratischen Gemeinwesen nicht tragbar. Und wenn man das neue Buch von Hans-Henning Scharsach ‚Strache im braunen Sumpf‘ liest, rinnt einem der kalte Schauer über den Rücken: „FPÖ-PolitikerInnen treten als ReferentInnen bei Neonazi-Treffen auf, versorgen Neonazi-Internetseiten mit Informationen und der FPÖ zuzurechnende Medien verbreiten die ‚Auschwitz-Lüge‘. Die Nicht-Teilnahme von LHStv. Josef Ackerl am Landessicherheitsrat soll endlich aufzeigen, dass dieser ein zahnloses Instrument ist, wenn die FPÖ durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip jederzeit verhindern kann, dass z. B. das Mauthausen-Komitee eingeladen wird“, stellt Jahn klar.

Mehr als 52 Prozent aller OberösterreicherInnen leben in Gemeinden mit sozialdemokratischen BürgermeisterInnen. SozialdemokratInnen gestalten damit ganz wesentlich den Lebensraum der Menschen mit. Doch die Bedingungen vor Ort werden schwieriger: Die Kosten für Pflege, Spitäler und Kinderbetreuung werden immer stärker auf die Gemeinden abgewälzt und so ihr Gestaltungsspielraum wesentlich eingeengt. „Gerade hinsichtlich der verfassungsmäßig verankerten Gemeindeautonomie ist es problematisch, dass die Gemeinden hohe Kostensteigerungen mitzutragen haben, ohne die Rahmenbedingungen dafür direkt beeinflussen zu können. Wir treten daher für eine Aufgabenreform des Finanzausgleiches zwischen Bund – Land  und Gemeinden ein. Die Finanzmittel sollen Aufgabenorientiert verteilt werden“, so Kalchmair.

„Der GVV zeigt seit 50 Jahren vor, wie engagierte Gemeindepolitik funktioniert. Die Gemeinden erfüllen gerade im Sozialen, aber auch beim Erhalt der Lebensqualität eine wichtige Funktion. Was ihnen dafür aber zunehmend fehlt, ist das Geld: Und das nur, weil der ÖVP der Mut zu mehr Einnahmen für die öffentliche Hand – etwa über Millionärssteuern – fehlt. Wenn man die Gemeinden nicht aushungern will, muss sich das ändern", so Ackerl.

Im Zuge der Landeskonferenz wurde der bisherige geschäftsführende Vorsitzende des GVV, Manfred Kalchmair, mit 97,8 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Neben seiner Funktion als GVV-Vorsitzender ist  Kalchmair Bürgermeister der Gemeinde Sierning im Bezirk Steyr-Land und Vizepräsident des oberösterreichischen Gemeindebundes.

Der GVV versteht sich als Bindeglied aller sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Oberösterreich. Er fußt auf den zwei Säulen politische Interessenvertretung und Service für 10.444 Mitglieder  und  MandatarInnen und ist Kompetenzzentrum und Diskussionsforum für sozialdemokratische Kommunalpolitik.