Bei der anstehenden Raumordnungsnovelle droht Raumordnungs-Landesrat Dr. Michael Strugl offenbar auf Maßnahmen zur Baulandsicherung für soziale Wohnbauten völlig zu vergessen, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. „Es ist sicher sinnvoll, wenn die Raumordnungsnovelle Verbesserungen für nachhaltigen Wohnbau in ländlichen Regionen schafft. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Wohnungssuchenden in den Zentralräumen zu finden sind. Deshalb muss die Raumordnung gerade dort Lösungen für leistbares Bauland entwickeln – wie das in den meisten anderen österreichischen Bundesländern bereits getan wird. Die SPÖ fordert daher einen Bodenfonds zur Baulandsicherung nach Tiroler Vorbild“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

Einer Erleichterung des Baus von Wohnhäusern in ländlichen Randlagen, die mit Straße, Kanal und Wasser aufgeschlossen sind, sieht die SPÖ konstruktiv entgegen. „Damit kann in einer überschaubaren Anzahl von Fällen eine individuelle Verbesserung hergestellt werden. Viele Menschen haben aber weder die Mittel noch die Möglichkeit, ein Haus zu errichten, sondern sind auf sozialen Wohnbau angewiesen. Für diese große Gruppe der Wohnungssuchenden, die laut Wohnbauabteilung in Oberösterreich einen neuen Rekordwert von 49.798 erreicht hat, muss Raumordnungsreferent Strugl geeignete Hilfsmaßnahmen in der Raumordnung schaffen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Daran werde auch die gesamte Novelle des Raumordnungsgesetzes zu messen sein.

Im Kampf gegen Bodenspekulation haben andere Bundesländer bereits geeignete Modelle entwickelt: In Wien wird beispielsweise über Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau mit Mietzinsobergrenzen beraten. In Salzburg und Tirol, aber auch in Kärnten, Vorarlberg und Wien sind bereits Bodenbeschaffungsfonds errichtet worden. Zudem sind Niederösterreich, das Burgenland, Salzburg, die Steiermark und Tirol bei der Frage der Bebauungsfristen in die Offensive gegangen. „Auch Landesrat Strugl ist gefordert, in Oberösterreich wirksam gegen Bodenspekulation vorzugehen, um Grundflächen für leistbares Wohnen für die Zukunft zu sichern“, fordert SPÖ-Wohnbausprecher Makor.