„An steuerlichen Rahmenbedingungen kann und darf die wertvolle Zusammenarbeit von Gemeinden nicht scheitern. Sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlich zu einer Schlechterstellung von Gemeindekooperationen führen, dann müssen diese Gesetze geändert werden – selbst wenn das Ausnahmen im EU-Recht erfordert. Wir brauchen Gemeindekooperationen, weil dadurch eine hohe Leistungsqualität für die Bevölkerung gewährleistet wird – und diese Leistung aufgrund geringerer Kosten auch nachhaltig gesichert werden kann“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zum heute veröffentlichen Landesrechnungshofbericht zu kommunalen Dienstleistungen im Raum Grieskirchen klar.

„Das wichtigste Ziel politischer Arbeit ist es bestmögliche Wirkung für die MitbürgerInnen zu erzielen. In diese Richtung unterstützen wir den Landesrechnungshof bei seiner Analyse von kommunalen Dienstleistungen im Raum Grieskirchen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem Bericht auch die hohen Kostenfolgen von überörtlichen Aufgaben. So seien 58 Prozent der Gesamtverschuldung der Bezirkshauptstadt Grieskirchen auf die überörtlichen Angebote im Bildungsbereich zurückzuführen.

„Wenn das Land mit zusätzlichen Anreizen für mehr Gemeindezusammenarbeit die Leistungsqualität für die Bürger nachhaltig sichern und verbessern kann, dann ist das der richtige Weg“, ist Makor überzeugt.