Der heutige Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2013 zeigt, dass die direkten Finanzschulden des  Landes Oberösterreichs im Jahr 2013 um 104 Millionen Euro auf insgesamt 425 Millionen Euro angestiegen sind. Inklusive der ausgelagerten Schulden – bei Gespag, Musiktheater, etc. – und der Sonderfinanzierungen ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von 2,06 Milliarden Euro. „Trotz steigender Landesschulden sind für Aufgaben wie den Schulbau zu wenig Mittel vorhanden. Deshalb ist der heutige Bericht des Landesrechnungshofs ein klarer Auftrag an Landeshauptmann Dr. Pühringer, beim Bund für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und für gerechte Millionärssteuern einzutreten“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.
Der Landesrechnungshof zeigt im heutigen Bericht eine Reihe von Problemen im Landeshaushalt auf: So wird der Zuschussbedarf für die bereits verkauften Wohnbauförderungsdarlehen von Jahr zu Jahr höher – aktuell liegt dieser bereits bei 186,6 Millionen Euro. Hintergrund dieser Entwicklung sind vorzeitige Rückzahlungen von Wohnbaudarlehen durch die Kreditnehmer, die dazu führen, dass das Land ersatzweise die vereinbarten Annuitäten an die Käufer der Wohnbaudarlehen leisten muss. „Es zeigt sich einmal mehr, dass es ein Fehler war, die Wohnbaudarlehen zu verkaufen. Nicht nur, dass die Rückzahlungen im Wohnbauressort für zusätzliche Baumaßnahmen fehlen – die vorzeitigen Rückzahlungen der verkauften Darlehen verursachen sogar zusätzliche Kosten für das Land“, argumentiert der SPÖ-Klubvorsitzende.
Mit Gesamtschulden von 2,06 Mrd. Euro und zusätzlichen, noch nicht fälligen Verwaltungsschulden von 3,44 Mrd. Euro sind jedoch nicht alle Verpflichtungen des Landes Oberösterreichs abgedeckt. „Was in diesen Aufstellungen noch fehlt, sind die erforderlichen Gelder für unbestritten notwendige, aber noch nicht beschlossene Ersatzinvestitionen – etwa im Schulbau, wo seit Jahren kein Schulbaugespräch mehr stattgefunden hat. Laut einer Anfrage vom Herbst 2013 warten mehrere hundert Schulen im Land Oberösterreich auf notwendige Renovierungen – zum Teil seit 20 Jahren und sogar länger. Diese moralischen Verpflichtungen gegenüber Schulkindern und Lehrkräften in Oberösterreich sind ein Auftrag an Landeshauptmann Dr. Pühringer, sich beim Bund für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und gerechte Millionärssteuern einzusetzen“, betont Makor.