Vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die SPÖ und vier weitere Nationalratsparteien auf die Eckpunkte einer Untersuchungsausschuss-Reform geeinigt. Sie soll bis Herbst in eine Gesetzesvorlage gegossen und beschlossen werden. SPÖ-Klubvorsitzender LAbg. Christian Makor fordert eine Übernahme der geplanten Regelungen für den Oö. Landtag: „Für die Untersuchungskommissionen im Landtags sollen möglichst dieselben Regelungen gelten, wie für die Untersuchungsausschüsse im Nationalrat. Durch die von uns eingeforderte Reform würde der Oö. Landtag aufgewertet und die Kontrolle der Landesregierung verstärkt.“

Gemäß der getroffenen Einigung unter den Parlamentsparteien wird künftig ein Viertel der Nationalräte einen U-Ausschuss einberufen können. Der Ausschuss wird in der Regel auf 14 Monate begrenzt sein und muss vier Monate vor der nächsten Wahl abgeschlossen sein. Den Vorsitz übernimmt das Nationalratspräsidium, ihm steht ein Verfahrensrichter zur Seite. Im Oö. Landtag würde das dem Landtagspräsidium entsprechen. Eine Auskunftsperson soll maximal drei bis vier Stunden befragt werden. Über die Aktenbeschaffung soll der Geschäftsordnungsausschuss abstimmen. Gewisse Dokumente soll auch eine Minderheit anfordern können. Eine Untersuchungskommission soll in Zukunft wie ihr Gegenstück im Nationalrat, medienöffentlich werden.

Makor sieht in den Eckpunkten aus Wien positive Maßnahmen, die parlamentarische Kontrollverfahren qualitativ aufwerten. Durch die Vorsitzführung beim Nationalrats-, beziehungsweise Landtagspräsidium wird der Zweck der Aufklärung gestärkt und eine parteipolitische Vorsitzführung hintangehalten. Eine Mehrheit alleine könnte weder Kontrolle an sich, noch die Anforderung brisanter Akten verhindern. „Es spricht alles für eine sinngemäße Übernahme der Wiener Übereinkunft. Da dieser alle Parteien, die auch im Landtag vertreten sind, zugestimmt haben, müsste eine Einigung machbar sein. Inhaltlich stünde aus meiner Sicht einem entsprechenden Landtagsbeschluss nichts im Wege“, ist Makor überzeugt, der bereits für Herbst einen entsprechenden Initiativantrag der SPÖ ankündigt.