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“Spielregeln der Sozialpartnerschaft wurden nicht beachtet”

18. März 2014

“Spielregeln der Sozialpartnerschaft wurden nicht beachtet”

“Es ist schade, dass die Gehaltsverhandlungen der Gemeindebediensteten nicht wie es die österreichische Sozialpartnerschaft vorsieht einvernehmlich zum Abschluss gebracht wurden. In einer solchen Situation halte ich es für den falschen Schritt, die Gehaltsanpassungsverordnung in der Landesregierung zur Abstimmung zu bringen und den Sozialpartnern die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen zu nehmen. Ich habe mich dezidiert gegen eine solche Vorgehensweise ausgesprochen und konnte konsequenter Weise der gesamten Verordnung keine Zustimmung geben”, so Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer

Im Zuge der Gehaltsabschlussverhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wurde vereinbart, dass die Gemeindebediensteten, aufgrund der nicht vergleichbaren Personalstruktur zwischen Gemeinden und Länder, die Möglichkeit haben ein Ergebnis zu verhandeln, das vor allem unteren Einkommensgruppen in den Gemeinden zu Gute kommen würde. Ein solcher Abschluss wäre in den Bundesländern selbst zu vereinbaren und würde eine vergleichsweise höhere Gehaltssteigerung bei unteren und mittleren Einkommen von Gemeindebedienstenten ermöglichen.

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