Bestürzt anlässlich des Schuldspruches gegen den deutschen Studenten Josef S. zeigen sich die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich (SJ), Fiona Kaiser, und der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Peter Binder, die in dem Schuldspruch den Versuch einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sehen.

„Es ist unverständlich, dass einem jungen Menschen das Leben verbaut wird, weil an ihm offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll. Alleine dass der Paragraf 274 StGB Landfriedensbruch im Fall von Josef S. angewendet wurde, zeigt, dass es um die Kriminalisierung von friedlichen antifaschistischen DemonstrantInnen geht“, so Fiona Kaiser, die selbst an der Anti-Akademikerball-Demo teilgenommen hat. „Während durch die Festnahme und U-Haft von Josef S. antifaschistische DemonstrantInnen verunsichert werden sollen, bleibt die Demo der neuen rechten Identitären ohne Konsequenzen. Das ist für uns unverständlich und untragbar.“  Verwundert zeigt sich Kaiser auch darüber, dass Josef S. wegen Tatbegehungsgefahr ein halbes Jahr in U-Haft genommen wurde: „Das ist lächerlich, unverhältnismäßig und für uns alle nicht nachvollziehbar! Wir pochen auf unser Recht auf Demonstrationsfreiheit!“

In die selbe Kerbe schlägt der SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder: „Gerade aus Oberösterreich-Sicht sind die Vorgehensweise der Justiz im Fall Josef S. und das heute gefällte Urteil nicht nachvollziehbar. Da wird ein Mensch, der vom Demonstrationsrecht Gebrauch macht, willkürlich inhaftiert und ein halbes Jahr in U-Haft fest gehalten, obwohl keine stichhaltigen Beweise vorliegen. Jene, die die Demokratie untergraben, wie zB die Identitären, werden von der Polizei bei ihrem Aufmarsch geschützt.“ Im Zusammenhang mit den in Deutschland bereits als Justizskandal bezeichneten Vorgängen rund um die Inhaftierung von Josef S. fordert Binder weiter: „Es wäre wünschenswert, wenn die selbe Energie, die dafür aufgebracht wurde, um belastendes Material gegen Josef S. zu finden, auch in die Klärung der rechtsextremen Schmierereien an der Gedenkstätte Mauthausen gesetzt würde.“

Binder kündigt an, dass die SPÖ Oberösterreich eine Anfrage zu dem Thema an die zuständige Ministerin Mikl-Leitner richten wird. „Wir fordern eine Aufklärung von der Innenministerin über den rechten Aufmarsch der Identitären und die Polizeigewalt gegen die antifaschistischen DemonstrantInnen. Es kann nicht sein, dass die Rechten ungeniert aufmarschieren dürfen, während GegendemonstrantInnen kriminalisiert werden!“

Fiona Kaiser weist bei der Gelegenheit auf eine Veranstaltung vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ in Kooperation mit der SPÖ Oberösterreich am 1. August um 18.00 Uhr im Central in Linz hin. Dort werden die AutorInnen Natascha Strobl, Kathrin Glösel und Julian Bruns ihr Buch über die Identitären vorstellen. Anschließend findet eine Diskussion mit dem Datenforensiker Uwe Sailer statt.