Nach der heutigen ersten Sitzung des Landtagsunterausschusses Extremismus zeigen sich Klubvorsitzender Christian Makor und Sicherheitssprecher Hermann Krenn vorsichtig positiv. „Obgleich es eineinhalb Jahre gedauert hat, bis der Unterausschuss erstmals einberufen wurde, gibt es jetzt den gemeinsamen Willen zum schnelleren Handeln“, so Klubvorsitzender Makor. Am ersten September soll es eine Sondersitzung zur Aufarbeitung der Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen geben. Rasch darauf ist eine weitere Arbeitssitzung mit FachexpertInnen zur Behandlung der Anträge vom Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus bis hin zur Rechtsextremismus-Datei avisiert.

Wie groß der Handlungsbedarf in Oberösterreich ist zeigen aktuelle Daten des Innenministeriums: Dort zeigt sich, dass es in Oberösterreich die höchste Anzahl (77) an rechtsextremistischen Tathandlungen im Jahr 2013 gegeben hat, noch vor Wien und Niederösterreich.

Die lange Wartezeit (seit Februar 2013) auf die Einberufung des Unterausschusses ist aus Sicht des SPÖ-Landtagsklubs auch ein dringender Auftrag jetzt konsequent und ergebnisorientiert zu handeln. Deshalb wird auch nicht erst die Konstituierung und Einberufung des Landessicherheitsrats abgewartet, sondern auf Unterausschuss-Ebene offensiv weitergearbeitet. „In Oberösterreich gibt es nicht nur aufgrund unserer Geschichte ernsthaften Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus. Auch die jüngste Vergangenheit mit der kriminellen Rechtsextremismus-Gruppe Objekt 21 und die zunehmenden öffentlichen Schändungen zwingen das offizielle Oberösterreich zum Handeln. Die SPÖ zeigt dabei mit einer Reihe von Initiativanträgen konkrete politische Lösungswege auf“, so Krenn.