SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor sieht seine Kritikpunkte am Schuldenmanagement von Landeshauptmann Pühringer durch den jüngsten Bundesrechnungshofbericht bestätigt. „Oberösterreich hat mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen um 760 Millionen Euro im Jahr 2007 seine folgenden Jahresergebnisse aufgebessert. Die kaufende Oö. Landesholding musste extra Schulden aufnehmen, für die wiederum das Land haftet. Das war Budgetkosmetik aus parteipolitischen Gründen. Außerdem ist der Überblick über das Landesvermögen nicht ausreichend gegeben. Ich erneuere daher meine Forderung nach einer detaillierten Vermögensbilanz des Landes“, so Makor.

Der Bundesrechnungshof hat die Konsolidierungsmaßnahmen Oberösterreichs, der Steiermark und Salzburgs im Zeitraum 2006 bis 2011 unter die Lupe genommen. In Oberösterreich stiegen die Finanzschulden in diesem Zeitraum von 0 Euro auf 222 Millionen Euro. Dieser Wert wäre viel höher, hätte nicht die Teilprivatisierung der Energie-AG oder der Verkauf von Wohnbaudarlehen mit Einmaleffekten die Bilanzen aufgebessert. Bei letzterem Vorhaben wurden mit dem Verkauf an die Oö. Landesholding bloß Schulden dorthin ausgelagert.

Nach Darstellungen des Rechnungshofes verfügt Oberösterreich mit Ende 2011 über 235 direkte oder indirekte Firmenbeteiligungen, hat aber keinen vollständigen Überblick über diese und somit über das Vermögen. Im Beteiligungsnachweis des Rechnungsabschlusses 2011 ist nur ein Fünftel der Beteiligungen aufgeführt. Einen Beteiligungsbericht gibt es nicht. „Es ist dem konsequenten Druck der SPÖ im Finanzausschuss zu verdanken, dass Landeshauptmann Pühringer für das Finanzjahr 2014 erstmals seit 2008 wieder eine Vermögensbilanz vorlegen wird. Die Schulden alleine zu betrachten, ist zu wenig, denn genau das öffentliche Vermögen stellt die Grundlage für positive politische Gestaltungskraft dar“, erläutert Makor.