Im Zuge der gestern Abend stattgefundenen Bürgermeister/innen – Konferenz der SPÖ Oberösterreich wurde das Thema Bettelei besprochen. “Die Erfahrungsberichte der Bürgermeister/innen bestärken mich in der Auffassung, dass die Bettelei nicht nur im Ballungsraum, sondern teilweise auch in den ländlichen Regionen problematische Erscheinungsformen annimmt. Die derzeitige rechtliche Lage ist dabei nicht ausreichend, um wirksam gegen unerwünschte Formen der Bettelei vorzugehen,” fasst der SPÖ Landesparteivorsitzende Reinhold Entholzer die Problemstellung zusammen.

Ein wichtiger Bestandteil der Gespräche war es, dass das Grundrecht auf Bettelei in Oberösterreich keinesfalls eingeschränkt werden darf. “Das oberste Ziel sozialdemokratischer Politik ist die Bekämpfung der Armut und nicht der Armen. Dort wo wir jedoch sehen, dass die Armut der Menschen bewusst ausgenützt wird, um damit Geschäfte zu machen – Bettelei also gewerbsmäßig betrieben wird – wollen wir klare Grenzen setzen”, so Reinhold Entholzer zur Forderung nach einer Konkretisierung der derzeitigen gesetzlichen Lage. “Es ist klar, dass gewerbsmäßige Bettelei die Notsituation der Betroffenen nicht verbessert, sondern nur einige wenige davon profitieren. Diesem Geschäft mit der Armut wollen wir die Grundlage entziehen und damit die Bettelei in geordnete Bahnen lenken.”

“Ich werde auf Basis der gestrigen Gespräche mit der klaren Forderungen in den am Donnerstag, den 05. Juni stattfindenden Bettelei-Gipfel gehen, ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei, wie es in Wien schon längere Zeit existiert, auch in Oberösterreich zu verankern. Darüber hinaus wollen wir es den Gemeinden ermöglichen, positive Lenkungsmaßnahmen setzen zu können. Wie diese im Detail aussehen, wird mit Expert/innen zu diskutieren sein.”

Entholzer weiter: “Ich erwarte, dass ich als zuständiges Regierungsmitglied den Auftrag erhalte, eine entsprechende Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes vorzubereiten. Wichtig ist mir allerdings, dass diese Konkretisierung keine Husch-Pfusch Aktion wird, sondern entsprechend detailliert und in Abstimmung mit den Expert/innen beispielsweise aus Hilfsorganisationen und der Exekutive vorbereitet wird. Dennoch gehe ich davon aus, dass wir noch vor dem Sommer eine entsprechende Novellierung beschließen können”, gibt Reinhold Entholzer Auskunft über seine Position und die weitere Vorgehensweise.

Bürgermeister Klaus Luger ist ebenfalls der Einladung zu den Vorbesprechungen gefolgt und meint zum Vorstoß von LH-Stv. Reinhold Entholzer: “Ich begrüße die Initiative von LH-Stv. Reinhold Entholzer ausdrücklich. Die derzeitige rechtliche Lage bietet weder der Polizei  noch den Gemeinden ausreichend Möglichkeiten das Gesetz zu exekutieren bzw. lösungsorientiert die existierenden Probleme anzugehen. Eine Verbesserung des derzeitigen Regelungsstandes ist daher dringend notwendig”.