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ÖVP-Forderung nach Pensionsautomatik ist absurd

„Die ÖVP-Forderung nach einer Pensionsautomatik ist absurd. Es gibt ja – bedauerlicherweise – auch keine Vollbeschäftigungsautomatik“, sagt Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer. Wer die Automatik für die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters fordere, soll erst sagen, wie er dafür sorgen wolle, dass die Menschen tatsächlich auch so lange in Beschäftigung bleiben können. Entholzer: „Es ist verwunderlich, dass gerade jene Gruppen, die sonst die Freiheit des Marktes, Deregulierung und Liberalisierung fordern, bei den Pensionen die Unfreiheit eines Automatismus verlangen.“

Außerdem sei die statistische Grundlage in Frage zu stellen:  Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters mit der Lebenserwartung zu verknüpfen sei nicht nachvollziehbar. Mit der gleichen Argumentation könnte man eine Vollbeschäftigungsautomatik fordern, nach der die Zahl der zur Verfügung stehenden Vollzeitarbeitsplätze immer mit der Menge der Menschen im erwerbsfähigen Alter (also von 16 bis zum gesetzlichen Pensionsalter) korrelieren müsste. Oder die Erhöhung aller Löhne automatisch an die Gewinnsteigerung der börsennotierten Unternehmen gekoppelt würde.

„Tatsache ist vielmehr: Die Gruppe der älteren Arbeitslosen ist bereits die größte unter den Arbeitssuchenden, und die Entwicklungen sind noch dramatischer als bei anderen. Solange diese Herausforderung nicht gelöst ist, würde die Anhebung des Pensionsalters nur den Druck auf die Arbeitslosenversicherung erhöhen bzw. dazu beitragen, dass das soziale Netz grobmaschiger würde und immer mehr Menschen durchfallen würden“, so Oberösterreichs SPÖ-Chef Entholzer.

Das sei auch ökonomisch sinnlos. Gerade bei PensionistInnen, Arbeitssuchenden und Menschen mit niedrigen Einkommen fließe der überwiegende Teil des zur Verfügung stehenden Geldes in den Konsum für den alltäglichen Bedarf. „Hier zu kürzen, würde den Konsum und damit die Konjunktur weiter schwächen“, sagt Entholzer.

Und genau deshalb müsse man die Kirche im Dorf lassen und die Panikmache durch eine korrekte, sachliche Auseinandersetzung mit den objektiven Zahlen ersetzen. Entholzer: „Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt es völlig richtig: Die Steigerung der staatlichen Pensionszuzahlungen um 0,5 Prozent vom BIP bis 2060 (siehe heutige OÖN: von 5,8  auf 6,3 % des BIP) ist nicht nur verkraftbar, sondern sollten uns die arbeitenden Menschen, die den Wohlstand schaffen, Wert sein.“

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