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MEP Weidenholzer: Seehofer und Dobrindt in Mautfrage zusehends isoliert.

15. September 2014

MEP Weidenholzer: Seehofer und Dobrindt in Mautfrage zusehends isoliert.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, der selbst nur wenige Kilometer unweit der Grenze zu Bayern aufgewachsen ist, kritisiert einmal mehr die Pläne zu einer deutschen Auländermaut. „Ich freue mich darüber, dass die Unterstützung für das Seehofer-Dobrindt Projekt am Wochenende weiter erodiert ist.“ Zahlreiche konservative Europaabgeordnete haben erklärt, die Bestellung des neuen Verkehrskommissar Maroš Šefčovič von seiner Einstellung zur deutschen Maut abhängig zu machen – und damit ist keinesfalls eine Zustimmung seinerseits gemeint.

Auch in der CSU selbst ist die Diskussion um die Mautpläne wieder um eine Facette reicher. Denn mittlerweile regt sich auch beachtlicher Widerstand in der eigenen Partei. „In einer Sondersitzung der CSU Bundestagsfraktion mussten Verkehrsminister Dobrindt und Parteichef Seehofer schon zurückrudern. Sie müssen sich langsam eingestehen, dass ihre populistischen Wahlkampfversprechen und anhaltenden Stammtischparolen an der politischen Realität scheitern,“ so Weidenholzer.

Weidenholzer kritisiert aber auch den Vorsitzenden der eigenen Schwesternpartei SPD, Sigmar Gabriel. „Die SPD macht der CDU die Mauer. Und das in einer Frage, in der selbst die eigenen Abgeordneten der Konservativen reihenweise abspringen.“ Weidenholzer würde sich von der SPD mehr Engagement und kritischere Worte wünschen, denn immerhin geht es nicht nur um eine innerdeutsche Frage, sondern um eine europäische.

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