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LH-Stv. Reinhold Entholzer: Spindelegger soll Sparvorgaben im Bildungsbereich zurücknehmen!

16. April 2014

LH-Stv. Reinhold Entholzer: Spindelegger soll Sparvorgaben im Bildungsbereich zurücknehmen!

„Landeshauptmann Pühringer und Landesrätin Hummer sollen ihren Parteifreund Finanzminister Spindelegger endlich auffordern, die drastischen Sparvorgaben im Bildungsbereich zurückzunehmen, statt unnötiger Weise die völlige Verländerung der Schulverwaltung zu fordern, die  letztendlich noch mehr kosten würde“, fordert LH-Stv. Reinhold Entholzer.

„Die Sparvorgabe von Finanzminister Spindelegger im Bildungsbereich ist unverantwortlich. Er hat vor der Wahl zugesagt, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt wird und er hat eine  Koalitionsvereinbarung zur Ausweitung der Mittel für die Ganztagesschulen unterschrieben. Wann machen die ÖVP-BildungspolitikerInnen endlich Druck auf ihren Finanzminister? Das Geschimpfe auf die Bildungsministerin löst das Problem nicht. Schließlich beziehen sich 92 % der Bildungsausgaben auf die Personalkosten der LehrerInnen. Da das Steueraufkommen besser ist als erwartet, muss es für Spindelegger möglich sein, den Sparkurs zu ändern.“

Eine Verländerung der Schulverwaltung, wie sie der Landeshauptmann fordert, löst das Problem erst recht nicht. Es liegt ja in den meisten Bundesländern – so wie auch in Oberösterreich – längst die Verwaltung von Landes- und BundeslehrerInnen durch die Landesschulratsbehörde in einer Hand. Eine Bundesbehörde, deren Chef vom Landeshauptmann besetzt wird. Dort, wo die Länder nicht zu dieser gemeinsamen Führung bereit waren – so z.B. Salzburg und Tirol – gibt es noch die Doppelstruktur, diese gehört endlich abgeschafft!

9 Schulverwaltungssysteme in einem kleinen Land wie Österreich wären unzumutbar und teuer. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat das Ministerium errechnet, dass eine Verländerung bis zu 100 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten würde.

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