Bei der am Freitag, 16. Mai zu Ende gegangenen Ländersozialreferent/innenkonferenz in St. Martin a. d. Raab im Burgenland konnte Oberösterreich mit seinen Anträgen erfreuliche Erfolge erzielen. “Allen voran beschloss die Ländersozialreferent/innenkonferenz auf Antrag Oberösterreichs die Forderung an den Bund nach der Einrichtung eines “Behindertenfonds” ähnlich dem bereits bestehenden Pflegefonds. Der zweite große Erfolg betrifft den Beschluss für das Wiederaufleben der Familienbeihilfe, wenn Menschen mit Beeinträchtigungen bei ihrem Versuch am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, scheitern. In dieser Frage hat zudem der Bund bereits signalisiert, noch eine entsprechende Novelle vor der Sommerpause einzubringen, die voraussichtlich auf breite Zustimmung stoßen wird”, erläutert die oberösterreichische Sozialreferentin Maga Gertraud Jahn.

Wörtlich fordert die Ländersozialreferent/innenkonferenz Sozial- und Finanzminister auf, mit den Ländern das Gespräch “zur Schaffung eines Behindertenfonds analog zum Pflegefonds aufzunehmen, um die langfristige Finanzierung der Sicherung und des Ausbaus der Leistungen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der UN-Behindertenkonvention sicherzustellen. Damit ist der erste wichtige Schritt gelungen, um angesichts der großen budgetären Herausforderungen in den Ländersozialbudgets den dringend notwendigen Ausbau der Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen durchführen zu können. “Angesichts der schwierigen, budgetären Situation aller öffentlichen Haushalte schlage ich zusätzlich eine Gegenfinanzierung über die Erhöhung der Ausgleichstaxe und eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei sehr hohen Erbschaften bzw. Schenkungen vor”, so Sozial-Landesrätin Maga Gertraud Jahn.

Zwei weitere Erfolge sind die auf Antrag Oberösterreichs erfolgten Beschlüsse/ Wünsche/Forderungen Richtung Bund zur Fortführung des Fachkräftestipendiums und zum Wiederaufleben der Familienbeihilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen nach einem Scheitern des Versuchs am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. In beiden Fällen hat der Bund bereits eine positive Umsetzung signalisiert. “Dafür schicke ich besonders gerne die entsprechenden Vorschusslorbeeren in Richtung Bund und bedanke mich in Sachen Fachkräftestipendium ganz besonders bei Sozialminister Hundstorfer”,  hält Sozial-Landesrätin Maga Gertraud Jahn fest.