„Es ist sehr erfreulich, dass nach uns nun auch andere Parteien ein Modell für mehr BürgerInnen-Beteiligung öffentlich vorstellen”, reagiert Oberösterreichs SPÖ-Chef LH-Stv. Reinhold Entholzer auf die heutige Ankündigung von ÖVP und Grünen, sich in Zukunft ebenfalls für mehr direkte Demokratie im Bundesland einsetzen zu wollen. „Die SPÖ-regierten Statutarstädte Linz, Wels und Steyr haben ja bekanntlich bereits im Frühjahr ihre Vorhaben in dieser Sache auf den Tisch gelegt und präsentiert. Sie waren damit Impulsgeber. Für uns als SPÖ Oberösterreich war es immer klar, das Thema direkte Demokratie voranzutreiben – ganz im Sinne unserer verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer”, sagt Entholzer, der in der Landesregierung auch Gemeindereferent ist.

Für ihn sei es unerlässlich, dass die Hürden für BürgerInnen-Initiativen gesenkt werden. „Es geht darum, die  Mitbestimmung der Menschen vor Ort zu verbessern.“ Zudem brauche es eine Vereinheitlichung des Systems in Gemeinden und Land, damit es für die Bevölkerung leichter verständlich wird. Entholzer: „Unser Modell ist bereits mit zahlreichen Gemeindevertretungen vorabgestimmt. Entscheidend wird sein, dass ÖVP und Grüne beim Thema direkte Demokratie gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen und so wie wir lösungsorientiert an die Sache herangehen.“

Die SPÖ Oberösterreich arbeite seit längerer Zeit intensiv daran, das Bundesland gerechter zu machen. Wichtig für die Demokratiereform in Oberösterreich werde auch sein, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden und des Landes zu berücksichtigen. „Als Gemeindereferent der Landesregierung erlebe ich täglich, wie den BürgermeisterInnen zusehends Handlungsspielraum entzogen wird. Da gehören natürlich die finanziellen Rahmenbedingungen genau abgeklärt“, so Landeshauptmann-Stv. Entholzer.