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Keine Zustimmung zu gekürztem Wohnbaubudget des Landes

18. November 2014

Keine Zustimmung zu gekürztem Wohnbaubudget des Landes

In der heutigen Klubsitzung hat der SPÖ-Landtagsklub nach umfassender Diskussion beschlossen, dem gekürzten Wohnbaubudget des Landes Oberösterreich für das Jahr 2015 nicht zuzustimmen. „Wohnen wird immer teurer, die Baukosten steigen und gleichzeitig wird das Wohnbaubudget des Landes Oberösterreich gekürzt. Diese falsche Politik lehnt die SPÖ ab“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Die SPÖ wird daher bereits bei der Diskussion zum Landesbudget im morgigen Finanzausschuss gegen das gekürzte Wohnbaukapitel stimmen.

Im Jahr 2009 lag das Wohnbaubudget unter Wohnbaulandesrat Dr. Kepplinger noch bei 304 Millionen Euro. Landesrat Dr. Haimbuchner hat daraufhin massive Kürzungen im Wohnbaubudget zugelassen und liegt auch im Jahr 2014 mit einem Budget von 289 Millionen Euro deutlich unter dem Niveau von 2009. Im Jahr 2015 ist eine weitere Wohnbau-Kürzung auf 286,7 Millionen Euro budgetiert. Diese lehnt die SPÖ ab.

Der SPÖ-Landtagsklub hat eine Reihe von Verbesserungen im Wohnbau eingefordert:
Ein Sonderwohnbauprogramm zur Linderung der Wohnungsnot
Eine Wohnbauanleihe zur Ankurbelung der Wohnbauaktivitäten
Das 5X5-Modell für Junges Wohnen
Gerechte Wohnbeihilfen auch für Alleinerziehende und Studierende

„Die Wohnbaupolitik des Landes ist seit Jahren im Rückwärtsgang unterwegs. Das belegt auch der aktuelle Höchststand an Wohnungssuchenden in Oberösterreich. Um die Wohnbausituation mit Ausbaumaßnahmen verbessern zu können, müssen wir gegen diese falsche Kürzungspolitik stimmen“, bringt es der SPÖ-Klubvorsitzende auf den Punkt.

Von "Arbeit" zu "Wohnen"

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