„Die Proteste der Zivilgesellschaft tragen erste Früchte“, freuen sich der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer über die Empfehlung der EU-Kommission an die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström, ISDS aus dem TTIP rauszunehmen. „Wir brauchen den Investitionsschutz und seine Geheimgerichte nicht. Wir haben in Europa entwickelte Rechtssysteme, die Entscheidungen treffen können und wollen nicht, dass diese durch undurchsichtige Handelsgerichte untergraben werden“, betonen Weidenholzer und Entholzer.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter  mahnt dazu, die Bedenken der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen. „Zurücklehnen braucht sich aber noch niemand, denn neben dem Investitionsschutz gibt es noch eine Reihe anderer Punkte, die zu klären sind“, erklärt Entholzer, für den es auch um die Sozial- und Umweltstandards geht.

Weidenholzer fordert jetzt die Prüfung von TTIP durch den Europäischen Gerichtshof. „Bevor wir eine Entscheidung über TTIP treffen, muss der EUGH prüfen, ob das Freihandelsabkommen überhaupt mit den Grundwerten der EU vereinbar ist“, so Weidenholzer. Seine Forderung: „Erst wenn es eine Rechtseinschätzung des EUGH gibt, sollen die EU-Abgeordneten entscheiden. Unabhängig davon ist aber auch klar, dass es keine Zustimmung der SPÖ-Abgeordneten geben wird, wenn der Investitionsschutz nicht fällt oder unsere Sozial- und Umweltstandards untergraben werden.“