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GVV-Kalchmair fordert: „Gemeindefinanzierung auf neue Beine stellen!“

Anlässlich des OÖ. Gemeindetages in Ried/Innkreis am Dienstag, 8. Mai 2012 stellt der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) Oberösterreich sein Positionspapier zur Situation der Gemeindefinanzen vor: „Wir wollen eine grundlegende und nachhaltige Lösung für die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und deshalb besonders wichtig!“ erläutert GVV -Vorsitzender Bürgermeister Manfred Kalchmair die Motivation für das Papier.

„Wir fordern, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden - gerade angesichts der Diskussionen um den Stabilitätspakt - auf eine neue Grundlage gestellt wird. Alle Aufgaben, die die Gemeinden erbringen, müssen abgegolten und die Besonderheiten der Gemeinden berücksichtigt werden. Dafür braucht es endlich einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der den Gemeinden mehr Geld für ihre Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt!“ fordert GVV- Vorsitzender Kalchmair den OÖ. Landesfinanzreferenten auf, bei den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen diese Forderung im Sinne der Gemeinden zu verhandeln.

Bis dahin soll ein kurzfristiger „kommunaler Rettungsschirm“ dafür sorgen, dass die Gemeinden in den kommenden Jahren wieder handlungsfähig werden: „Bis zu einem neuen Finanzausgleich fordern wir die Abschaffung der Landesumlage der Gemeinden an das Land OÖ. Wir können dort mitzahlen, wo wir auch eine Mitbestimmungsmöglichkeit haben. Deswegen schlagen wir vor, die volle Verantwortung für die Kinderbetreuung in den Gemeinden zu übernehmen, dafür übernimmt das Land OÖ die Kosten der Krankenanstalten. Das entspricht auch einer logischen Verwaltungsvereinfachung und bringt den Gemeinden endlich Handlungsspielraum“ stellt Manfred Kalchmair weiter fest und ergänzt zur Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln: „Wir glauben, dass sowohl die Vergabe von Bedarfszuweisungsmittel als auch die Landeszuschüsse nach festgelegten Kritierien erfolgen müssen. Das Salzburger Modell der Gemeindeförderung von Sockelförderungen und Zu- und Abschlägen ist für uns dabei eine gute Diskussionsgrundlage!“.

Neben vielen Initiativen zu den Gemeindefinanzen will der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband damit eine langfristige Sanierung der Gemeindefinanzen anstreben: „Die Gemeinden stellen die grundlegende Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Gemeinden zur Verfügung. Das Entlastungspaket des Landes OÖ war nur ein erster kleiner Schritt, wir brauchen aber grundlegende Lösungen im Sinne der Menschen in unseren Gemeinden!“ so Bgm. Kalchmair abschließend.

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Termine

31.10.2014
Kulturverein Willy
Central
Landstraße 36
Linz 4020
07.11.2014 | 17:00 Uhr - 08.11.2014 | 16:00 Uhr
Bildungstage für Gemeinderätinnen, Ersatzgemeinderätinnen und interessierte Frauen
08.11.2014 | 17:28 Uhr - 08.11.2014 | 17:28 Uhr

Am Wochenende ist endlich einmal Zeit zum Reden. Wir laden Sie ein: Frühstücken Sie mit uns in der Hoftaverne Ranshofen und unterhalten wir uns über Themen, die uns am Herzen liegen ... zum Beispiel Infrastruktur.

Alois Stöger & Reinhold Entholzer

Samstag, 8.11.2014, 11.00 Uhr

Gemeinsam packen wir’s an: Alois Stöger ist seit 1. September diesen Jahres Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. Reinhold Entholzer ist Landeshauptmann-Stv. und seit 2012 in der Landesregierung auch für den Öffentlichen Verkehr zuständig. Gemeinsam haben die beiden noch viel vor, zB den ersten Regionalbahnausbau in Österreich seit rund 80 Jahren zwischen Trimmelkam und Ostermiething oder die Sanierung des Bahnhofs in Schärding.

Ausgiebiges Frühstücksbuffet ab 10.00 Uhr (Unkostenbeitrag)
Talk mit Bundesminister Alois Stöger und Reinhold Entholzer ab 11.00 Uhr
Hoftaverne Ranshofen, Unterhofmark 2, 5282 Ranshofen

Hoftaverne Ranshofen
Unterhofmarkt 2
5282 Ranshofen
14.11.2014 | 11:09 Uhr
DJ Roland von der Aist
Central
Landstraße 36
Linz 4020
20.11.2014 | 11:09 Uhr
Kabarett
Central
Landstraße 36
Linz 4020
rotbewegt

MORGEN.ROT

Die Erneuerung der SPÖ Oberösterreich wurde 2009 unter dem Namen morgen.rot ins Leben gerufen. Im ersten Halbjahr 2010 wurde Kritik und Feedback gesammelt: Über 2.800 Menschen haben an 167 morgen.rot-Veranstaltungen teilgenommen, und mehr als 8.000 Mitglieder haben sich an der schriftlichen Befragung beteiligt.

MITMACHEN

Politik lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen. Das gilt für den demokratischen Prozess im Allgemeinen, aber auch für die SPÖ im Speziellen. Auf die Menschen zugehen, ihre Bedürfnisse ernst nehmen und sie in Entscheidungen einbinden, nur so können wir ...mehr