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GVV-Kalchmair fordert: „Gemeindefinanzierung auf neue Beine stellen!“

Anlässlich des OÖ. Gemeindetages in Ried/Innkreis am Dienstag, 8. Mai 2012 stellt der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) Oberösterreich sein Positionspapier zur Situation der Gemeindefinanzen vor: „Wir wollen eine grundlegende und nachhaltige Lösung für die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und deshalb besonders wichtig!“ erläutert GVV -Vorsitzender Bürgermeister Manfred Kalchmair die Motivation für das Papier.

„Wir fordern, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden - gerade angesichts der Diskussionen um den Stabilitätspakt - auf eine neue Grundlage gestellt wird. Alle Aufgaben, die die Gemeinden erbringen, müssen abgegolten und die Besonderheiten der Gemeinden berücksichtigt werden. Dafür braucht es endlich einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der den Gemeinden mehr Geld für ihre Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt!“ fordert GVV- Vorsitzender Kalchmair den OÖ. Landesfinanzreferenten auf, bei den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen diese Forderung im Sinne der Gemeinden zu verhandeln.

Bis dahin soll ein kurzfristiger „kommunaler Rettungsschirm“ dafür sorgen, dass die Gemeinden in den kommenden Jahren wieder handlungsfähig werden: „Bis zu einem neuen Finanzausgleich fordern wir die Abschaffung der Landesumlage der Gemeinden an das Land OÖ. Wir können dort mitzahlen, wo wir auch eine Mitbestimmungsmöglichkeit haben. Deswegen schlagen wir vor, die volle Verantwortung für die Kinderbetreuung in den Gemeinden zu übernehmen, dafür übernimmt das Land OÖ die Kosten der Krankenanstalten. Das entspricht auch einer logischen Verwaltungsvereinfachung und bringt den Gemeinden endlich Handlungsspielraum“ stellt Manfred Kalchmair weiter fest und ergänzt zur Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln: „Wir glauben, dass sowohl die Vergabe von Bedarfszuweisungsmittel als auch die Landeszuschüsse nach festgelegten Kritierien erfolgen müssen. Das Salzburger Modell der Gemeindeförderung von Sockelförderungen und Zu- und Abschlägen ist für uns dabei eine gute Diskussionsgrundlage!“.

Neben vielen Initiativen zu den Gemeindefinanzen will der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband damit eine langfristige Sanierung der Gemeindefinanzen anstreben: „Die Gemeinden stellen die grundlegende Daseinsvorsorge für die Menschen in unseren Gemeinden zur Verfügung. Das Entlastungspaket des Landes OÖ war nur ein erster kleiner Schritt, wir brauchen aber grundlegende Lösungen im Sinne der Menschen in unseren Gemeinden!“ so Bgm. Kalchmair abschließend.

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Termine

05.09.2014 | 16:00 Uhr - 05.09.2014 | 21:00 Uhr
Zündende Ideen für die Wahl 2015

Kreative, innovative Ideen und Projekte tragen wesentlich zu einem Wahlerfolg 2015 bei. Jede Menge davon gibt es bei der Ideenmesse zum Bestaunen und Begutachten.
Ortsparteien und befreundete Organisationen der SPÖ Oberösterreich präsentieren euch ihre besten Projekte zum Nachmachen und Ideen sammeln.

Außerdem gibt es vor Ort:
•    Erste Give-Aways zum Anschauen und Anfassen
•    Fotoecke für SpitzenkandidatInnen
•    Schmankerl von den SPÖ Bauern inkl. Bauernmarkt
•    Livemusik
•    Prämierung der vor Ort gewählten besten Idee
•    Rechtsauskunft des GVV
•    uvm.

Wir freuen uns, wenn wir dich bei der Ideenmesse antreffen!

Um Anmeldung in deinem Bezirksparteibüro wird gebeten.

ALFA im Papiermachermuseum in Steyrermühl
Museumsplatz 1
4662 Steyrermühl
18.09.2014
Diskurs mit Robert Pfaller
Central
Landstraße 36
Linz 4020
20.09.2014 | 10:00 Uhr - 20.09.2014 | 14:00 Uhr
Dialogveranstaltung – Diskussion Leitantrag Bundesfrauenkonferenz
Central
Landstraße 36
4020 Linz
09.10.2014
Buchpräsentation
Central
Landstraße 36
Linz 4020
23.10.2014
Konzert
Central
Landstraße 36
Linz 4020
rotbewegt

MORGEN.ROT

Die Erneuerung der SPÖ Oberösterreich wurde 2009 unter dem Namen morgen.rot ins Leben gerufen. Im ersten Halbjahr 2010 wurde Kritik und Feedback gesammelt: Über 2.800 Menschen haben an 167 morgen.rot-Veranstaltungen teilgenommen, und mehr als 8.000 Mitglieder haben sich an der schriftlichen Befragung beteiligt.

MITMACHEN

Politik lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen. Das gilt für den demokratischen Prozess im Allgemeinen, aber auch für die SPÖ im Speziellen. Auf die Menschen zugehen, ihre Bedürfnisse ernst nehmen und sie in Entscheidungen einbinden, nur so können wir ...mehr