Heute fand die angekündigte Gesprächsrunde zum Thema Bettelei im Linzer Landhaus statt. An den Gesprächen nahmen VertreterInnen aller Parteien, der Statutarstädte und der Exekutive teil.

„Wir sind uns weitgehend darin einig, dass die derzeitige gesetzliche Lage nicht ausreicht, um wirksam gegen negative Begleiterscheinungen der Bettelei vorzugehen. Wir möchten die Regelungen dahingehend konkretisieren, dass gewerbsmäßige Bettelei in Oberösterreich ebenfalls verboten wird. Es muss einerseits sichergestellt werden, dass Menschen in akuten Notlagen ihr Grundrecht auf Betteln in Anspruch nehmen können, es muss aber auch gewährleistet werden, dass nicht andere als die BettlerInnen selbst von diesem Grundrecht profitieren”, so LH-Stv. Reinhold Entholzer im Anschluss an das Treffen.

„Dass sich negative Begleiterscheinungen der Bettelei in Oberösterreich häufen, wurde mir auch bei meinen Vorgesprächen mit zahlreichen SPÖ-BürgermeisterInnen aus ganz Oberösterreich bestätigt. Im zweiten Schritt wurden jetzt die ersten politischen Gespräche geführt, wobei es wichtig war, die Erfahrungen der Exekutive mit dem derzeitigen Gesetz in den Diskussionsprozess einfließen zu lassen”, sagt Entholzer, der sich freut, als zuständiges Regierungsmitglied den Auftrag erhalten zu haben, den Verbesserungsentwurf zum Gesetz bis zum 3. Juli auszuarbeiten.

„Der kurze Zeitraum macht eine intensive Einbindung von Sozial- und Hilfsorganisationen beinahe unmöglich. Ich werde mich trotzdem bemühen, deren Anliegen anzuhören und miteinzubeziehen“, so Entholzer abschließend.