Im Landratsamt Passau hat heute Vormittag die 16. Sitzung des Landtags-Unterausschusses zum Thema Hochwasserschutz stattgefunden. Unterausschussvorsitzende Gerda Weichsler-Hauer durfte dabei neben den Unterausschussmitgliedern eine Reihe von bayrischen Gemeinde- und LandesvertreterInnen wie Regierungsdirektor Klaus Froschhammer begrüßen. Das zentrale Thema der Sitzung war die Verbesserung der Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz. Nach der dreistündigen Sitzung zieht 2. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer eine positive Bilanz: „Es gibt von beiden Seiten Willen und Bedarf zur Zusammenarbeit – etwa bei der Vorinformation über konkrete Hochwasserschutzprojekte im Grenzbereich.“ Eine Gegeneinladung an die Bayern ist bereits ausgesprochen.

Die inhaltlichen Kernthemen umfassten die unterschiedlichen staatlichen Hilfen an Hochwasseropfer ebenso wie Hochwasserversicherungen und konkret anstehende Absiedelungen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Problemlagen in Bayern ähnlich, die Zugänge und Lösungen jedoch teilweise unterschiedlich sind. „Während etwa in Oberösterreich noch gar keine wirksame Versicherungsmöglichkeit gegen Hochwasserschäden existiert, gibt es in Bayern bereits eine Diskussion über eine entsprechende Pflichtversicherung“, macht Weichsler-Hauer aufmerksam. Der SPÖ-Landtagsklub hat im Oö. Landtag bereits einen Initiativantrag eingebracht, um wirksame Versicherungsmöglichkeiten gegen Hochwasserschäden zu schaffen. Weitere Themen waren die zielgerichtete Verteilung von Spendengeldern durch Hilfsorganisationen und Behörden. Dabei ist es den Bayern gelungen, eine Koordinierungsfunktion für eine Reihe von Hilfsorganisationen zu übernehmen und so für gute Transparenz bei der Verteilung der Spenden zu sorgen.

„Auch bei der Information der Bevölkerung für den Katastrophenfall geht man in Bayern sehr vielseitig vor – vom Smartphone-App mit Katastropheninfos über mobile Sirenenanlagen bis hin zu Flugzettel-Aktionen für den äußersten Katastrophenfall gibt es eine vielschichtige Strategie“, lobt die Unterausschussvorsitzende.