Im Central in der Landstraße 36 fand heute die erste von mehreren, verschiedenen Begegnungen in der Reihe „Frühstück mit Reinhold Entholzer und…“ statt. Erster Gesprächspartner des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters und SPÖ-Vorsitzenden Entholzer war ÖBB-Generaldirektor Christian Kern. Mehr als 100 ZuhörerInnen sind der Einladung zum gemeinsamen Frühstück gefolgt.

In knapp eineinhalb Stunden wurde dann der Bogen von der privat betriebenen Eisenbahnstrecke Paris-London über die niederösterreichische ÖBB-Verbindung Horn-Sigmundsherberg bis zu den Regionalbahnen in Oberösterreich gespannt. Generaldirektor Kern verdeutlichte an der von den ÖBB betriebenen niederösterreichischen Busverbindung zwischen Horn und Sigmundsherberg die Notwendigkeit des öffentlichen Engagements: „Auch wenn Warren Buffett und Bill Gates diese Verbindung übernehmen würden, käme es doch zuallererst darauf an, dass die dort erbrachte Leistung bestellt wird. Dass die Politik und damit die Gemeinschaft die Aufgabe des Bestellens dort übernimmt, schafft erst die Nachfrage, ermöglicht dadurch aber nicht nur den Betrieb, sondern vor allem Lebenschancen. Denn nicht jede Familie im ländlichen Raum verfügt über mehrere PKWs, um jedem Familienmitglied zu individueller Mobilität zu verhelfen. Diese Mobilität ermöglicht aber Teilhabe an der Gesellschaft und eröffnet damit gleiche Lebenschancen für alle. Wie wir das bewerkstelligen, das definiert unsere Gesellschaft.“
Als größter österreichischer Lehrlingsausbildner im technisch qualifizierenden Segment, als einer der größten Arbeitgeber und als größter Steuerzahler Österreichs sorgen die ÖBB in vielfacher Weise für Mobilität und Lebenschancen in Österreich. Das gilt auch für Oberösterreich, wo Christian Kern ausdrücklich das Engagement des oberösterreichischen Verkehrsreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer hervorhob. Dieser betonte seine Beweggründe für sein Handeln: „Der öffentliche Verkehr ist eine Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen. Ich will in keinem Land leben, in dem Reiche sich nur noch hinter Stacheldraht verstecken und Arme überhaupt nicht mehr wissen, wie sie den Tag überleben können. Dazu braucht es aber auch mehr Ehrlichkeit im Umgang damit, wie wir gemeinsam zu dieser Gerechtigkeit beitragen. Ich finde es nicht fair, wenn wir Leistungen im Verkehr bestellen und bezahlen, diese Bezahlung bei den privaten Unternehmen dann ´Aufwandsentschädigung´ heißt, bei den ÖBB aber plötzlich ´Zuschuss´ genannt wird. Beide Unternehmen bekommen von der öffentlichen Hand einen Teil der Leistung abgegolten, damit die Fahrscheinpreise auf einem für jeden Menschen leistbaren Niveau bleiben können.“

Entholzer gratulierte Kern dazu, dass es ihm gelungen ist, das Unternehmen ÖBB trotz der unsinnigen Filetierung 2003 zusammenzuhalten und zu einem der erfolgreichsten Wirtschaftsbetriebe Österreichs zu machen. Kritik, dass die ÖBB wegen des öffentlichen Eigentümers Vorteile hätten, konterte Kern: „Wir fürchten die private Konkurrenz nicht. Im schon lange liberalisierten Güterverkehr gibt es 28 private Unternehmen, und trotzdem haben wir das beste Güterverkehrsergebnis unserer Geschichte eingefahren. In unsere Fahrdienstleistung auf der Westbahnstrecke fließen keine öffentlichen Zuschüsse, dort ist unsere eigentliche Konkurrenz auch kein privates Unternehmen, sondern die Westautobahn.“ Darum müsse es auch in Zukunft mehr darum gehen, den Komfort des öffentlichen Verkehrs weiter zu heben und in der Öffentlichkeit stärker darauf hinzuweisen: „Früher war das Auto ein Statussymbol, heute wird man oft schon dafür geachtet, in der Innenstadt überhaupt einen Parkplatz gefunden zu haben. Die Bahn bietet an, einzusteigen und anzukommen, dazwischen Zeit zu gewinnen für Gespräche oder sonstiges, das bei der Autofahrt auf der Strecke bleiben würde.“

Herausforderungen für das Unternehmen ÖBB sieht Kern daher weniger in der privaten Konkurrenz, sondern in der Überregulierung zum vermeintlichen Schutz nationaler Interessen, die es insbesondere im Güterverkehr immer noch erschweren, die Vorteile der Bahn für Umwelt, Bevölkerung und KundInnen optimal auszunutzen. „Elf verschiedene Vorschriften über erlaubte Zuglängen führen dazu, dass die kürzest erlaubte genommen wird, damit aber Produktivität verloren geht“, erläutert Kern. „In Sopron muss der Zugführer eines Gütertransports Schlussleuchten austauschen, weil diese in Ungarn anders aussehen müssen als in Österreich.“ Solche nationalen Alleingänge schaden nicht nur den Transportunternehmen oder der Industrie, sondern in weiterer Folge auch den Staaten und den in ihnen lebenden Menschen selbst, die sie eigentlich schützen sollten. „Das gilt in gleicher Weise auch für die Energiepolitik, wo regionale und europäische Förderprogramme und Investitionen zu einem Wildwuchs führen. Dieser Wildwuchs bewirkt, dass die saubere Wasserkraft in Österreich immer öfter nicht genutzt werden kann. Das schadet aber den Kraftwerken und ist nicht nachhaltig, ganz im Gegenteil drohen in Zukunft Versorgungsengpässe, wenn hier nicht langfristiger und europaweit gedacht wird“, bekräftigt Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer seine Forderung nach einer besseren europäischen Industrie- und Energiepolitik.

„Frühstück mit Reinhold Entholzer und…“ ist eine Aktion der SP Oberösterreich. Bei vorerst fünf Terminen in den Wahlkreisen Oberösterreichs lädt Reinhold Entholzer gegen freiwillige Spenden offen zu einem Frühstück. Während die Gäste gemütlich frühstücken, unterhält sich Landeshauptmann-Stellvertreter Entholzer mit einem/r Gesprächspartner/in über Themen, die für die jeweilige Region und darüber hinaus von besonderem Interesse sind. Im oberösterreichischen Zentralraum, der täglich den Strom tausender Pendler/innen zu bewältigen hat, war es naheliegend, zum Thema „Öffentlicher Verkehr“ den ÖBB-Generaldirektor Christian Kern einzuladen. Nächster Gast wird Anfang November Infrastruktur- und Technologieminister Alois Stöger, im Wahlkreis Innviertel geht es dann unter anderem um den „Technologiestandort Oberösterreich“.