Die SPÖ Oberösterreich arbeitet intensiv daran, Oberösterreich gerechter zu machen. Vor wenigen Wochen wurde das Demokratie-Modell der SPÖ Oberösterreich vorgestellt, das eine maßgebliche Absenkung der Zugangsbarrieren für BürgerInnen-Beteiligungsprojekte und BürgerInnenbefragungen im Land Oberösterreich und in den Gemeinden vorsieht.  Wesentlich für den Erfolg der Demokratiereform in Oberösterreich wird die Berücksichtigung der finanziellen Ausstattung der Gemeinden und des Landes Oberösterreich sein. “Als Gemeinde-Referent der Landesregierung erlebe ich aus erster Hand, wie den BürgermeisterInnen in Oberösterreich zusehends Handlungsspielraum entzogen wird. Es sind aber gerade die Gemeinden, die den Kern unseres Zusammenlebens bilden. Daher müssen wir die demokratischen Strukturen vor Ort stärken. Das BürgerInnenbeteilungsmodell war der erste Schritt. Im zweiten Schritt möchten wir nun auch die finanziellen Rahmenbedingungen abklären”, so Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer.

KDZ analysiert Finanzausgleich
Das renommierte “Zentrum für Verwaltungsforschung” (KDZ) wurde beauftragt, eine Analyse der Finanzströme zwischen Land Oberösterreich und Gemeinden zu erstellen. Auf Basis dieser Analyse wurden die Auswirkungen dieser Finanzströme auf die Finanzausstattung und auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes und der Gemeinden untersucht. Im nächsten Schritt wurden die zentralen Felder des sogenannten “grauen Finanzausgleichs” zwischen Land und Gemeinden und deren finanzielle Konsequenzen genauer unter die Lupe genommen.