Manfred Kalchmair, Bürgermeister von Sierning und Vorsitzender des oö. GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), sieht es positiv, dass für Landeshauptmann Pühringer transparente Landesfinanzen ein Gebot der Stunde sind. Pühringer hatte damit auf den Wunsch des Bundes reagiert, dass auch Oberösterreich eine doppelte Buchführung einführen soll, damit in Zukunft auch sichtbar wird, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen und ob ihr Wert gestiegen oder gesunken ist. „Wichtig wäre es jetzt natürlich auch, dass es bei den Transferzahlungen zwischen Land und Gemeinden Transparenz herrscht“, fordert Kalchmair, der die grundsätzliche finanzielle Benachteiligung der oö. Gemeinden als „besonders dramatisch“ bezeichnet.

„Die Gemeinden  sind die klaren Verlierer des Finanzausgleiches zwischen Land und Gemeinden. Die Gegenüberstellungen von Zahlungen an und Transfers vom Land zeigen, dass es einen negativen Transfersaldo – also ein Minus für die Gemeinden – von über 300 Millionen Euro gebracht hat. Aus Sicht des Landeshaushalts waren das im Jahr 2013 325 Millionen Euro. Überspitzt gesagt: Das Land OÖ saniert sich das Budget auf Kosten der Gemeinden!“

Aus Kalchmairs Sicht ist Landeshauptmann Pühringer als zuständiger Finanzreferent nun in der Pflicht, Verhandlungen mit den Gemeinden aufzunehmen und die Transferbelastung der OÖ. Gemeinden auf den österreichischen Schnitt zu reduzieren. „Der Bundesländervergleich zeigt, dass es in Oberösterreich für jede Gemeinde einen negativen Transfersaldo von 263 Euro pro Kopf gibt, der österreichische Schnitt beläuft sich auf 170 Euro pro Kopf“, fordert Kalchmair Landeshauptmann Pühringer zum Handeln auf.

Die oberösterreichischen Gemeinden stellen die grundlegende Daseinsvorsorge für die Menschen in den Gemeinden zur Verfügung, sind der Lebensmittelpunkt der Menschen: „Aus diesem Grund geht diese finanzielle Knebelung der OÖ. Gemeinden auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Wir hängen durch die fehlende finanzielle Ausstattung an der kurzen Leine und können immer weniger selbstständig entscheiden. Das stellt mittelfristig auch die Gemeindeautonomie in Frage.“