„Wir werden den Voranschlag zum Budget 2015 erst einmal genau analysieren – vor allem in Hinblick auf konjunkturbelebende Initiativen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer zu dem heute von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober präsentierten Entwurf. Denn eines ist klar: Die wirtschaftliche Lage in Europa und die Situation am Arbeitsmarkt würden mehr brauchen als die bisher gepflegte reaktive Arbeitsmarktpolitik. „Notwendig sind öffentliche Investitionen. Es ist höchste Zeit, dass das Land ein Konjunkturpaket schnürt, um die Wirtschaft anzukurbeln“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender.

Im Zusammenhang damit müsse man auch an die Gemeinden denken, denen schon seit längerer Zeit der finanzielle Spielraum fehle. „Eine Entlastung nur auf dem Papier ist zu wenig“, so Christian Makor, Vorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs, der auf eine Studie des renommierten Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) verweist. Diese Untersuchung beweise eindeutig, dass die oberösterreichischen Gemeinden die klaren Verlierer des Finanzausgleiches zwischen Land und Gemeinden seien. Makor: „Die Gegenüberstellungen von Zahlungen an und Transfers vom Land zeigen, dass das im Jahr 2012 einen negativen Transfersaldo – also ein Minus für die Gemeinden – in der Höhe von 371 Millionen Euro gebracht hat. Das ist seit 2008 ein Anstieg um 10 Prozent. Überspitzt gesagt: Das Land OÖ saniert sich das Budget auf Kosten der Gemeinden!“

Aus Makors Sicht ist Landeshauptmann Pühringer als zuständiger Finanzreferent in der Pflicht, Verhandlungen mit den Gemeinden aufzunehmen und die Transferbelastung der oö. Gemeinden auf den österreichischen Schnitt zu reduzieren. „Laut KDZ-Studie zeigt der Bundesländervergleich, dass es in unserem Bundesland für jede Gemeinde einen negativen Transfersaldo von 263 Euro pro Kopf gibt, der österreichische Schnitt beläuft sich auf 170 Euro pro Kopf“ , so der Klubvorsitzende.

Dabei seien die oö. Gemeinden der Lebensmittelpunkt der Menschen: „Man darf nicht vergessen, dass diese finanzielle Knebelung  auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die Gemeinden hängen durch die fehlende finanzielle Ausstattung an der kurzen Leine und können immer weniger selbstständig entscheiden. Damit ist  mittelfristig auch die Gemeindeautonomie gefährdet“, so Makor.