Nach der scharfen Kritik der EU-Kommission an der deutschen PKW-Maut – Verkehrskommissarin Violeta Bulc schrieb einen Brief an den deutschen Verkehrsminister Dobrindt – fordert die SPÖ Oberösterreich die bayrischen Nachbarn dazu auf, endlich auf den Weg der Vernunft zurück zu kehren und ihre Maut-Pläne fallen zu lassen. „Im Grunde genommen hat der aktuelle Plan der CSU das gleiche Problem wie die vorangegangenen Vorschläge. Er widerspricht dem fundamentalen Grundprinzip der Nichtdiskriminierung. Und so wie für alle Länder in der EU das Gleiche gilt, trifft das auch auf alle AutofahrerInnen in Deutschland zu“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer.

„Es wäre ein fatales Signal an die anderen Länder, wenn die CSU weiterhin an ihrem Konzept festhält. Die kleineren Länder in der EU blicken schon misstrauisch auf das große und wirtschaftlich starke Deutschland. Brechen die Deutschen EU-Recht, könnte das Gesprächsklima in Europa vergiftet werden“, warnt der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer auch vor einer Signalwirkung des Gesetzes.

Entholzer hofft, dass sich Landeshauptmann Pühringer, der ja erst am Wochenende beim CSU-Parteitag in Nürnberg zu Gast war, bei dessen bayrischen Parteifreunden stark mache und die Interessen Oberösterreichs vertrete. „Für die Grenzregionen im Innviertel ist die deutsche Pkw-Maut ein wichtiges Thema, man muss die Anliegen der dortigen Bevölkerung ernst nehmen. Es ist wichtig, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten“, so Weidenholzer.