Reiche müssen endlich das Gleiche an Steuern zahlen!

SPÖ-Unterschriftenaktion für gerechtes Steuersystem in ganz OÖ gestartet.

„Wir lassen uns nicht von denen, die alles haben, vorschreiben, wie wir zu leben haben. Und wir lassen uns nicht kaputtsparen von den Prölls, Grassers und nicht von anderen. Deshalb startet die SPÖ Oberösterreich heute am Tag der Arbeit in ganz Oberösterreich ihre Unterschriftenaktion für ein gerechtes österreichisches Steuersystem. Wir fordern, dass endlich in diesem Land die Reichen das Gleiche an Steuern zahlen wie alle anderen!“, so die Botschaft von SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Josef Ackerl als Hauptredner bei der heutigen 1.Mai-Kundgebung der Linzer SozialdemokratInnen am Hauptplatz.

Auch heuer nahmen wieder mehr als 10.000 Linzerinnen und Linzer am Maiaufmarsch teil. Ackerl dankte eingangs allen, für die dieser 1. Mai ein Arbeitstag ist. „Sie sind aber heute hier würdig vertreten worden. Wir haben eine schöne, feierliche und friedliche Demonstration erlebt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wie die aktuellen Vorgänge in Griechenland erkennen lassen. Dort zeigt sich jetzt, wozu es führen kann, wenn wir weiter das Finanzkapital tun lassen, was es will“, so der SP-Landesvorsitzende.
Einen vielzitierten Ausspruch des Ex-Finanzministers Grasser abwandelnd, meinte Ackerl: „Ein guter Tag für Österreich beginnt mit der Nachricht, dass KHG und seine Freunde in Untersuchungshaft genommen wurden“. Leider sei die Justiz da noch säumig.
Manager würden schon wieder überall hemmungslos zugreifen, wenn es um Prämien gehe. „Es sind aber nicht nur die Banken, es sind vor allem die reichen Leute, die an den Spekulationen und Wertverlusten schuld sind, die aber nicht Steuern zahlen wollen“, zeigt Ackerl auf. „Deshalb starten wir heute gemeinsam mit der Gewerkschaft, mit unseren befreundeten Organisationen und in den Betrieben diese Unterschriftenaktion für Steuergerechtigkeit , gegen neue Massensteuern und für vermögensbezogene Steuern, etwa für Millionäre. Möglichst viele Unterschriften sollen garantieren, dass wir im Parlament in Wien gehört werden“.

„Was wir brauchen, ist eine gute öffentliche Verwaltung, die über die Mittel verfügt, die sie braucht, um allen, beginnend bei den Kindern und der Jugend, ein gutes und glückliches Zusammenleben in sozialem Frieden zu ermöglichen. Was wir brauchen, ist eine gerechte Lohnpolitik mit einem vertretbaren Mindestlohn von 1300 Euro. Es muss ein Auskommen mit dem Einkommen geben. Wir brauchen einen Mittelstand, der uns bei der Bekämpfung der Armut unterstützen kann und nicht bei der Bekämpfung der Armen! Und wir brauchen ordentliche Pensionen für die Menschen, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben“, so Josef Ackerl unter großem Applaus.

Der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch hatte bereits eindringlich auf die Gefahr hingewiesen, dass die ArbeitnehmerInnen für die Krise zu bezahlen hätten, wenn es nach der ÖVP ginge. In einer Krise müsse man investieren, nicht beim Sozialstaat kürzen. „Wir müssen bei den Steuern auf Spekulationen und Vermögen ansetzen, nicht bei den Massensteuern“ untermauerte Dobusch das Motto der Linzer Maikundgebung:„Zeit für Gerechtigkeit!“.